Aktuelle Verträge für
L.V.H.S. - Mitglieder in Sachsen
Pflegeheime




In der Übersicht sind die über den L.V.H.S. geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen zusammengefasst. Jeder Pflegedienst / jede Pflegeeinrichtungen kann einen davon abweichenden Vertrag geschlossen haben. Darauf haben wir keinen Einfluss.

SGB XI
Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI (gültig ab 1.11.2019)
1. Nachtrag zum Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI (gültig ab 1.7.2023 bis 31.12.2025)

Betrifft: § 20 Abs. 6 Sicherstellung der Leistung, Qualifikation des Personals (Umsetzung § 113c SGB XI)
2. Nachtrag zum Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI (gültig ab 1.1.2026)

Betrifft: § 20 Abs. 6 zur Umsetzung § 113c SGB XI und löst den 1. Nachtrag ab.
Strukturerhebungsbogen (Stand 1.6.19) SGB XI komplett
Strukturerhebungsbogen SGB XI Personaländerung (Stand 1.6.19)

Verhandlungsunterlagen SGB XI
Antragsunterlagen für Entgeltverhandlungen von Pflegeheimen (Vollverhandlung)
vereinfachte Antragsunterlagen für eine Entgeltverhandlung bei einer aktuellen Vergütungsvereinbarung von tarifungebundenen Pflegeeinrichtungen
Bedingungen: mindestens eine Vollverhandlung nach PSG II, keine Änderung der Platzzahl seit der letzten Verhandlung

regionales Entgelt 2025

Basis regional übliches Entgelt (B2) mit individuellen Personalkosten nach Ablauf der Laufzeit
Antragsunterlagen zur Umstellung von aktuellen Vergütungsvereinbarungen während der Laufzeit von tarifungebundenen Pflegeeinrichtungen

regionales Entgelt 2025 (nur anzuwenden, wenn Laufzeit nicht bis 31.12.2024 ausgelaufen ist)

Variante 1: Umstellung während der Laufzeit auf Basis des regional üblichen Entgelts (C1)

Variante 2: Umstellung während der Laufzeit vereinfachtes Verfahren (C2)

Ankündigung einer Entgeltänderung gegenüber Bewohnern in Pflegeheimen
Entgelterhöhung durch Pflegesatzverhandlung in stationären Pflegeeinrichtungen von Frau RAin Ruser (23.8.21)

Azubi nach Pflegeberufegesetz
Die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung für Azubis nach dem Pflegeberufegesetz ist beim SAFP zu beantragen.
Beschluss der Pflegesatzkommission nach SGB XI im Freistaat Sachsen zur Refinanzierung des Umlagebetrages nach dem Pflegeberufegesetz vom 1.1.25 bis 31.12.25
für stationäre Pflegeeinrichtungen in Sachsen

Hinweis: Ab 1.1.2025 ist keine individuelle Antragstellung mehr erforderlich.

Azubi Krankenpflegehelfer/in
Hinweis: Die Refinanzierung erfolgt ausschließlich für die nach Landesrecht anerkannte Ausbildung in Verbindung mit § 82a SGB XI.

Antrag auf Zusatzvereinbarung gemäß § 82a SGB XI für die stationäre Pflege
gültig für das Ausbildungsjahr 2024 / 2025

SGB V
Rahmenvertrag nach § 39c SGB V Kurzzeitpflege für nichtpflegebedürftige Personen (Stand 1.11.2017)

Beitrittserklärung zum Rahmenvertrag nach § 39c SGB V
Vergütungsvereinbarung nach § 132g SGB V (Muster)
Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

Rahmenverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V zur Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzhilfen
AOK
BKK Die Bahn-BKK tritt zum 31.3.2024 und die Novitas BKK tritt zum 30.6.2024 aus dem Vertrag aus.
Knappschaft
Der Vertrag wurde von der Knappschaft zum 31.3.2024 gekündigt.